Weiterhin großer Handlungsbedarf:GRÜNE: Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung „wichtiger Schritt“
Die Landtagsgrünen haben den Kompromiss zwischen Opposition und Landesregierung zur Aufnahme von Kinderrechten in die Niedersächsische Verfassung als „wichtigen Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen“ begrüßt.
Die Landtagsgrünen haben den Kompromiss zwischen Opposition und Landesregierung zur Aufnahme von Kinderrechten in die Niedersächsische Verfassung als "wichtigen Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen" begrüßt. Dennoch bestehe weiterhin großer Handlungs- und Diskussionsbedarf, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte am Dienstag (heute) in Hannover. "Der Anfang ist gemacht: nun muss sich die aktuelle Kinderpolitik an ihren selbst formulierten Zielen messen lassen", sagte die Grünen-Politikerin. "Wer – wie die Landesregierung – das Spielplatzgesetz ersatzlos streicht und dann in der Verfassung 'altersgerechte Lebensbedingungen' fordert, bekommt sonst ein Glaubwürdigkeitsproblem".
Staudte kritisierte, dass es bei der Aufnahme von Beteiligungsrechten in das Gesetz keinerlei Entgegenkommen bei den Fraktionen von CDU und FDP gegeben habe. "Partizipation ist gelebte Demokratie