GRÜNE: Ausbau der Elbe stoppen - Weitere Eingriffe in Flusssysteme nicht verantwortbar - Priorität für vorsorgenden Hochwasserschutz

Einen Entschließungsantrag gegen den weiteren Ausbau der Elbe, besonders der sogenannten Elbe-Reststrecke zwischen Dömitz und Hitzacker, werden die Landtagsgrünen in der August-Sitzung des Landtages vorlegen. Nicht zuletzt das aktuelle Hochwasser müsse Anlass sein, die Planungen des Bundesverkehrsministers für den Ausbau zu stoppen, sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms am Freitag in Hannover. Angesichts der Befürchtungen über die Folgen möglicher Klimaveränderungen seien weitere Eingriffe in Flusssysteme, Flussregulierungen und die Veränderung der Auen nicht verantwortbar. Die dadurch erhöhte Fließgeschwindigkeit der Elbe gefährde die Deichsicherheit.
"Die Fehler, die an anderer Stelle der Elbe gemacht worden sind, dürfen in Niedersachsen nicht wiederholt werden. Vorsorgender Hochwasserschutz muss absolute Priorität haben", sagte Harms.
Die Grünen-Politikerin kritisierte die Landesplanung, dass alle Deichabschnitte im Bereich des Amtes Neuhaus erst in etwa 15 Jahren so weit erneuert sein werden, dass sie dem sicheren Standard auf der Westseite der Elbe entsprechen. Es sei eine falsche Entscheidung, dass die SPD-Landesregierung im Doppelhaushalt 2002/2003 mehr als 30 Mio. Euro Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" verfallen lasse, weil man die Gegenfinanzierung aus Landesmitteln nicht habe sicherstellen können. Auch sei das Geld in der Vergangenheit hauptsächlich in den Landwirtschaftsetat geflossen. Aus dem Umwelthaushalt finanzierte Deicherhöhungen wie im Amt Neuhaus, würden deshalb zu langsam vorankommen.
Harms wird am Sonntag (18.08.2002) in Hitzacker mit örtlichen Vertretern von Politik und Verwaltung über die gegen die drohende Flutwelle getroffenen Vorkehrungen und die politischen Handlungsmöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene sprechen.
Wm/zm