GRUENE: Ausufernde Beihilfekosten eindämmen

Ausufernde Beihilfekosten eindämmen
Grüne: "Weit mehr als 90 Prozent aller Behandlungen werden höchstmöglich abgerechnet"
Angesichts der Finanzprobleme in den öffentlichen Haushalten haben die Grünen im Landtag eine neue Initiative der SPD-Landesregierung zur Begrenzung der steigenden Beihilfekosten angemahnt. "Der Beginn der neuen Wahlperiode auf Bundesebene sollte genutzt werden, überhöhten Arztrechnungen für die Behandlung von Beamten einen Riegel vorzuschieben", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Freitag in Hannover.
Weil Staatsdienern der Weg in die Gesetzliche Krankenversicherung versperrt sei, würden diese bei Ärzten und Zahnärzten über die Beihilfe und damit als Privatpatienten behandelt. Basis für die Berechnung der dabei anfallenden Kosten sei die sogenannte Gebührenordnung Ärzte bzw. Gebührenordnung Zahnärzte (GOÄ/GOZÄ). Angaben des Grünen-Politikers zufolge werden mehr als 90 Prozent aller in Rechnung gestellten Gebühren für Landesbeamte in Niedersachsen nach dem höchstmöglichen Gebührensatz kalkuliert, obwohl dieser eigentlich nur für aufwendigere Behandlungsarten gelten sollte. Golibrzuch: "Eine hohe Zahl von ärztlichen Leistungen wird erkennbar überhöht abgerechnet."
Um die ausufernden Kosten der Beihilfe im Landeshaushalt einzudämmen, fordert der Grünen-Abgeordnete die Einführung eindeutig festgelegter Leistungsbeschreibungen für gängige Erkrankungen in die GOÄ. Auch sollte ein deutlich unter dem bisherigen Schwellenwert angesiedelter Gebührensatz als Festbetrag verankert werden. Niedersachsen habe eine solche Position bereits 1995 im Bundesrat vertreten, sich damals aber nicht durchsetzen können. Jetzt sehen die Grünen ungleich größere Chancen, eine Ländermehrheit hierfür zu erhalten. Golibrzuch: "Der niedersächsische Etat könnte auf diese Weise um bis zu 100 Mio. Euro entlastet werden."
mg