GRÜNE: Bankenmodell der SPD-Landesregierung unverhältnismäßig teuer - "Rechnungshof sollte Entscheidung zur Investitionsbank prüfen"

Auf Kritik bei den Grünen im Landtag ist die von der SPD-Landesregierung beschlossene Gründung einer Investitionsbank gestoßen. "Die notwendige Bündelung von Förderprogrammen bedingt kein Bankenmodell. Es gibt weitaus wirtschaftlichere Formen der Aufgabenerledigung unter dem Dach der Nord/LB", sagte der haushaltspolitische Sprecher Michel Golibrzuch am Dienstag in Hannover.
So würden die bei der Landesbank geführten drei Landes-Treuhandstellen für Agrar-, Wohnungsbau- und Wirtschaftsförderung durch die Kabinettsentscheidung auseinandergerissen, lediglich die Wirtschaftsförderung werde der neuen Investitionsbank angegliedert. Betriebswirtschaftlich entstünden höhere Kosten, ohne dass die Möglichkeit geprüft worden sei, eine Konzentration von Förderprogrammen bei der Landes-Treuhandstelle vorzunehmen. Golibrzuch: "Das Land lässt sich das neue Türschild einiges kosten."
Der Grünen-Politiker weist darauf hin, dass andere Bundesländer wie zum Beispiel Sachsen sich zwischenzeitlich vom Modell einer Investitionsbank wieder verabschieden würden, um das kostengünstigere Anstaltsmodell innerhalb ihrer jeweiligen Landesbanken umzusetzen.
Angesichts der niedersächsischen Haushaltsprobleme stößt es bei den Grünen auf Unverständnis, dass nicht auch die SPD-Landesregierung sich dies zum Vorbild nimmt. Golibrzuch: "Es wäre zweckmäßig, wenn sich nunmehr der Landesrechnungshof der Investitionsbank annimmt."