Minister Röttgen und Sander sollen über Endlager-Planung informieren:GRÜNE beantragen gemeinsam mit SPD Ausschuss-Sondersitzung zu Gorleben

Nachdem in der heutigen (Donnerstag) Befragung der Landesregierung zum Thema Gorleben "viele Fragen unvollständig, falsch oder gar nicht beantwortet" worden sind, haben die Landtagsgrünen gemeinsam mit der SPD für die nächste Woche eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz beantragt. "Die Behauptung von Umweltminister Sander, dass er keine Kenntnis von den Plänen der Bundesregierung habe, widerspricht den Äußerungen, die die Vertreter seines Ministeriums im Fachausschuss" gemacht hätten, heißt es in der Begründung. Grüne und SPD fordern die Unterrichtung durch den Niedersächsischen Umweltminister sowie durch den Bundesumweltminister Röttgen über die Pläne zur Aufhebung des Moratoriums und über die Pläne zu Ausbauarbeiten zur Errichtung eines Bundesendlagers für Atommüll auf der Grundlage des Bergrechts. "Wir wollen wissen, welche Verabredungen es zwischen dem Antragsteller Bund und der Genehmigungsbehörde in Niedersachsen gegeben hat, bevor zum Monatsende ein Antrag für den Weiterbau im Salzstock vorgelegt wird und Fakten geschaffen werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.