Weiteres Glied in der Kette schwarz-gelber Vetternwirtschaft?:GRÜNE beantragen sofortige Unterrichtung über Millionen-Zuschuss für Maritimes Forschungszentrum

Die Landtagsgrünen beantragen für die Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Montag (04.06.) die Erweiterung der Tagesordnung für eine Unterrichtung über die Hintergründe der Finanzierung des Maritimen Forschungszentrums in Elsfleth. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic forderte die "Offenlegung aller Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Reeder Nils Stolberg und dem Land Niedersachsen".

Hintergrund ist die aktuelle Presseberichterstattung, wonach es im Landesrechnungshof (LRH) massive Kritik an der Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 1,7 Millionen Euro gibt. Demnach hat das Land offenbar gegen geltende Förderrichtlinien verstoßen.

"Wir fordern Auskunft darüber, was das Ministerium von dem krummen Deal wusste", sagte Heinen-Kljajic am Wochenende in Hannover. "Warum gab es eine Sonderbehandlung und wer hat zu verantworten, dass mit Herrn Stolberg nicht genau so verfahren wurde, wie mit jedem anderen Antragsteller, der ohne Förderzusage des Landes einfach mit der Umsetzung seines Projektes begonnen hat?"

Die Grünen-Politikerin vermutet, dass der "neue Fall" ein weiterer Beleg für die "lange Kette von Beispielen für die schwarz-gelbe Vetternwirtschaft in Niedersachsen" wird. "Rechtswidrige Verstöße gegen Förderrichtlinien haben offenbar in allen Ministerien dieser Landesregierung System", sagte Heinen-Kljajic. Geklärt werden müsse jetzt auch, inwieweit der damalige Ministerpräsident Christian Wulff von diesem Vorgang Kenntnis hatte beziehungsweise welchen Einfluss er darauf genommen hat.