Bis zur endgültigen Klärung Ausbau des Endlagers verhindern:GRÜNE bedauern OVG-Entscheidung zu Schacht Konrad – Hoffnung auf grundsätzliche Prüfung vor oberstem Gericht

Nach der heutigen (Mittwoch) gerichtlichen Ablehnung aller Klagen gegen die Genehmigung des Endlagers Schacht Konrad haben die Landtagsgrünen von Bundesumweltminister Gabriel gefordert, auf keinen Fall den umgehenden Ausbau des Lagers zuzulassen. "Bis zur letztinstanzlichen Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen keine Fakten geschaffen werden", sagte der atompolitische Sprecher der Fraktion Andreas Meihsies. Der endgültige Umbau des ehemaligen Erzbergwerkes und die Vorbereitung für die Einlagerung von Atommüll müssten weiter gestoppt bleiben.

"Dieses Urteil darf nicht das letzte Wort sein", sagte der Grünen-Politiker. Es sei kein gutes Signal, wenn weder den Anwohnern noch den Standortgemeinden überhaupt das Recht auf eine Klage zugestanden würde. Sie hätten damit praktisch überhaupt keine Chance, ihre Interessen wahrzunehmen.

Es sei auch ein großer Fehler, dass weder die Planerfordernis noch die Transporte und die Langzeitsicherheit des Endlagers vor Gericht geprüft worden seien. Meihsies: "Diese Sicherheitsfragen sind von grundsätzlicher Bedeutung und liegen im Interesse der Öffentlichkeit." Immerhin ginge es um ein Endlager, das viele Jahrzehnte lang betrieben werden solle und in dem der Strahlenmüll viele hundertausende von Jahren sicher verwahrt werden müsse. "Wir gehen davon aus, dass das oberste Gericht diese Fragen ernst nimmt und tatsächlich darüber verhandeln wird."