Grüne begrüßen Aufhebung der Residenzpflicht - Auch Geduldete einbeziehen
„Unser diesbezüglicher Antrag hat offensichtlich die Landesregierung unter Druck gesetzt und zu diesem Schritt veranlasst. Ob der Verordnungsentwurf allerdings ausreicht und unseren Anforderungen genügt, zeigt sich, wenn er endgültig vorliegt", so Filiz Polat.
Zur Ankündigung der Landesregierung, die Residenzpflicht aufzuheben, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat heute (Dienstag):
"Unser diesbezüglicher Antrag hat offensichtlich die Landesregierung unter Druck gesetzt und zu diesem Schritt veranlasst. Ob der Verordnungsentwurf allerdings ausreicht und unseren Anforderungen genügt, zeigt sich, wenn er endgültig vorliegt. Zurzeit scheint es, dass nur AsylbewerberInnen, nicht aber Geduldete, von den Änderungen profitieren werden. Außerdem muss sich die Landesregierung auch auf Bundesebene für die Aufhebung der räumlichen Beschränkungen, denen AsylbewerberInnen und Geduldete unterliegen, einsetzen."