Grüne begrüßen Entscheidung des Bundeskabinetts zur Hafenkooperation - Janßen: " Weitere Elbvertiefung ökologisch und ökonomisch nicht zu verantworten"

Der am (heutigen) Mittwoch gefasste Beschluss des Bundeskabinetts, in Zusammenarbeit mit den Ländern ein abgestimmtes Hafenkonzept für die deutschen Seehäfen zu erarbeiten, trifft bei den Landtagsgrünen auf Zustimmung. "Die bisherige Politik nach dem Motto jeder bekommt alles und der Bund bezahlt können wir uns nicht länger leisten. Mit einem abgestimmten Hafenkonzept besteht die Chance zur verstärkten Kooperation der Seehäfen untereinander, bei der die Stärken des einzelnen Standortes gezielt ausgebaut und die Nachteile vom Nachbarn ausgeglichen werden", erklärte Hans-Joachim Janßen, hafen- und schifffahrtspolitischer Sprecher der niedersächsischen Grünen.
Die Elbvertiefung lehnen die niedersächsischen Grünen weiterhin ohne Wenn und Aber ab. Ökologische Risiken, Gefahren für die Deichsicherheit und nicht zuletzt ökonomische Gründe sprächen dagegen. Den vom Bundeskabinett gefassten Grundsatzbeschluss für eine weitere Vertiefung der Unterelbe dürfe man nicht überbewerten, meinen die Grünen. Das Vorhaben sei vom Bundeskabinett mit einem deutlichen Umweltvorbehalt versehen worden. Dabei werde ausdrücklich auf die noch ausstehende Meldung des Elbeästuars als europäisches FFH-Schutzgebiet hingewiesen.
Hans-Joachim Janßen: "Der Bundesverkehrswegeplan ist auch ohne Elbvertiefung bereits fünffach überzeichnet. Ein abgestimmtes Hafenkonzept wird zu dem Ergebnis kommen, dass sich ein weiteres Ausbaggern des Flusses nicht rechnet und nur die Konkurrenzsituation zwischen den Häfen verschärft."