„Mehr Geld für die Bahn, keine Mittel für Elbausbau“:GRÜNE begrüßen Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes

Der heute (Donnerstag) von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe vorgelegte Entwurf eines neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2001 – 2015 wird von der niedersächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in seinen Grundzügen begrüßt. Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Enno Hagenah sieht darin eine "verbesserte Grundlage für die Verkehrsplanung in Niedersachsen".

Die Grünen hätten für die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes besonderen Wert darauf gelegt, dass dieser umweltverträglich und bezahlbar sei und die Schiene gegenüber der Straße gleich behandele. Der vom Bundesverkehrsminister vorgelegte Entwurf bringe klare Fortschritte in diese Richtung:

• Durch das neue Verfahren der Umweltrisikoeinschätzung wurden bundesweit hunderte von ökologisch problematischen Einzelprojekten ausgemustert, durch verträglichere Varianten ersetzt oder als zwingend veränderungsbedürftig gekennzeichnet.
• Erstmals gilt Chancengleichheit für die Schiene: Sie erhält in der Summe aller Bundesmittel gleich viel für Ausbau und Runderneuerung wie die Straße.
• Nach dem Grundsatz "Ausbau vor Neubau" wird endlich der Investitionsschwerpunkt auf den Erhalt und die Erneuerung der Bestandsnetze gelegt.

Besonders erfreut zeigte sich Hagenah darüber, dass für neue Bahnprojekte fast 2,9 Mrd. € nach Niedersachsen fließen sollen. Neue Straßenprojekte in Niedersachsen seien dagegen nur in einem Umfang von weniger als 2 Mrd.€ vorgesehen.

Erfreulich sei auch, dass für einen Ausbau der Elbe keine Mittel vorgesehen seien. "Die Bundesregierung hat damit die richtigen Konsequenzen aus der Flutkatastrophe gezogen", so Hagenah.

Die Prioritätensetzung im BVWP hat nach Angabe der Grünen zur Folge, dass im Bereich der Autobahnneubauten weniger Mittel bereit gestellt werden: Die verschiedenen Varianten der A 20 (Elbquerung und Küstenautobahn) seien bis mindestens 2015 vom Tisch. Bei einigen Projekten sei nach Ansicht von Hagenah jedoch nach wie vor Wachsamkeit geboten: So sei die A 33 bei Osnabrück z. B. auf Grund der Umweltproblematik als zwingend veränderungsbedürftig gekennzeichnet. Dies müsse nach den vorliegenden Erkenntnissen in der Konsequenz dazu führen, dass das Projekt endgültig vom Tisch komme.