Vorwürfe gegen die Ministerin keinesfalls ausgeräumt:GRÜNE begrüßen Ermittlungsverfahren gegen Ministerin Grotelüschen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaften gegen Agrarministerin Grotelüschen in der Putenmastaffäre begrüßt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaften gegen Agrarministerin Grotelüschen in der Putenmastaffäre begrüßt. Es sei keinesfalls so wie vom Ministerpräsidenten im letzten Plenum geäußert, dass es keine Vorwürfe gegen Ministerin Grotelüschen gebe oder diese alle ausgeräumt seien, sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover.
Weiterhin bestünde der Verdacht, dass die Ministerin die Amtsverschwiegenheit gebrochen und ihren Mann über Details der Vorwürfe unzulässig vorinformiert habe
Außerdem könnte auch ein Verstoß gegen die im Ministergesetz vorgesehene strikte Trennung von Betrieb und Ministerium sowie mögliche Falschaussagen im Fokus der Ermittlungen stehen.
Die Grünen forderten die Ministerin auf, endlich aktiv zur Aufklärung der Vorwürfe beizutragen und sich nicht bei unbequemen Fragen hinter Pressesprecher und Ehemann zu verstecken.