GRÜNE begrüßen Gabriels Sprung von der Job-Bremse - Grüner Kombilohn-Vorschlag Brücke in den ersten Arbeitsmarkt

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, ihr Maßnahmen-Wirrwarr zur Arbeitmarktpolitik zu ordnen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer warf dem Ministerpräsidenten vor, zu lange als Job-Bremser agiert zu haben. "Noch vor Weihnachten haben Gabriel und seine sozialdemokratischen Bundesgenossen die Subventionierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Lohnbereich von 322 und 920 € kategorisch abgelehnt", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag (heute) in Hannover.
Der "Weltökonom in Lauerstellung" habe sich damit kein Vertrauen erworben. Gleichwohl sei es begrüßenswert, dass sich der Ministerpräsident nun für das grüne Kombilohn-Modell stark mache.
Die Grünen fordern ein Programm "Arbeitsmarktpolitik PLUS", das vorsieht, die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern langsamer ansteigen zu lassen, so dass die Schere zwischen Netto und Brutto bei geringen Einkommen wieder zusammengeht. "Damit steigt der Anreiz für Arbeitslose, auch Jobs in diesem Einkommenssegment anzunehmen", sagte Pothmer. Eine flächendeckende Subventionierung für Arbeitgeber sei hingegen nicht vorgesehen. Darüber hinaus fordern die Grünen ein so genanntes Einstiegsgeld für Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose, das ihnen 50% ihres Zusatzverdienstes bei gleichzeitigem Bezug von Lohnersatzleistungen sichert. "Damit werden weitere Brücken in den ersten Arbeitsmarkt geschlagen, von denen insbesondere Geringqualifizierte und Teilzeitarbeitende profitieren könnten".