Neue Aspekte, weitere Zeugen – PUA-Aufklärung noch nicht am Ende:GRÜNE begrüßen Herausgabe der Asse-Akten durch Bundeskanzleramt - Jetzt muss auch Hessen liefern

Mit Blick auf den morgen (Donnerstag) erstmals seit Monaten wieder tagenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Atommülllager in der Asse hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel begrüßt, dass das Bundeskanzleramt sich entschlossen hat, nicht länger die Herausgabe von Akten zu verweigern. Der Grünen-Politiker bezweifelt jedoch die Auskunft der vertretenden Anwälte, dass die mittlerweile erfolgte Übersendung von sechs Akten schon die vollständige Lieferung aus Berlin umfasse.

 "Jetzt beginnt eine neue Prüfungsphase", sagte Wenzel in Hannover. "Auf den ersten Blick zeigen die vorliegenden Unterlagen, dass im Zusammenhang mit einem Vermerk über Gespräche zwischen den seinerzeit Verantwortlichen Helmut Schmidt und Ernst Albrecht bisherige Erkenntnisse aus erster Hand bestätigt werden. Auch die Informationen über die Verteilung der so genannten Gorleben-Gelder und die Auseinandersetzung darüber, ob die Asse nach Berg- oder Atomrecht geführt werden muss, könnten zu neuen Erkenntnissen führen!"

Der Grünen-Politiker forderte die hessische Landesregierung auf, sich am Bundeskanzleramt ein Beispiel zu nehmen, und die "Blockade der Aktenherausgabe" zu beenden. "Der Aufklärungsbedarf im größten Atomskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte bleibt enorm. Deshalb kann das Kapitel nicht einfach zugeschlagen werden. Wir haben Vorschläge für weitere Zeugenladungen, mögliche Ortstermine und Aktenanforderungen. Die Regierungsfraktionen sollten sich darauf einstellen, dass in Niedersachsen intensiv weiter gearbeitet werden muss!"