GRÜNE begrüßen Schünemanns Kehrtwende zugunsten eines Abschiebestopps nach Syrien
"Es muss dafür gesorgt werden, dass die vielen syrischstämmigen Menschen in Niedersachsen nicht mehr mit der ständigen Drohung einer faktischen Abschiebung leben müssen. Nun ist Herr Schünemann dieser Forderung nachgekommen; das begrüßen wir ausdrücklich", so Filiz Polat.
Zur Kehrtwende des Niedersächsischen Innenministers zugunsten eines formalen Abschiebestopps nach Syrien erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat:
"Es muss dafür gesorgt werden, dass die vielen syrischstämmigen Menschen in Niedersachsen nicht mehr mit der ständigen Drohung einer faktischen Abschiebung leben müssen. Gemeinsam mit allen Fraktionen im Landtag haben wir uns auf der Grundlage unseres grünen Antrages für einen Abschiebestopp eingesetzt und in Gesprächen und Kontakten auch hinter den Kulissen Druck dafür gemacht, den Innenminister zu überzeugen. Nun ist Herr Schünemann dieser Forderung nachgekommen; das begrüßen wir ausdrücklich. Entsprechend haben heute im Innenausschuss alle Fraktionen unserem Antrag zugestimmt"