Jetzt Landtagssanierung schnell klären:GRÜNE begrüßen Verzicht auf Plenarsaal-Abriss

Von der Möglichkeit für einen "Sieg der Vernunft" spricht der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel nach Bekanntwerden von Informationen über ausufernde Kosten für den geplanten Abriss und Neubau des Plenarsaals des Niedersächsischen Landtages. "Statt des teueren Neubauprojekts kann jetzt der günstigere Umbau im Bestand angegangen werden", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (heute) in Hannover. "Diese Entscheidung war zwingend."

Ein solches Ergebnis hätte allerdings auch deutlich früher vorliegen können, sagte Wenzel. Schon zu Beginn der Diskussion hätte den Befürwortern eines Abrisses des Baudenkmals klar sein müssen, dass sich ein Gesetzgeber nicht über seine eigenen Gesetze stellen dürfe. Jetzt würden die zu hohen Neubaukosten als "Notausstieg" genutzt, um zu verdecken, dass ein Ignorieren des Denkmalschutzes nicht möglich gewesen wäre.

"Das Präsidium muss dem Landtag jetzt umgehend einen Rahmen für die anstehenden Sanierungsarbeiten am Landtagsgebäude vorlegen", sagte der Grünen-Politiker. Jede weitere Verzögerung müsse vermieden werden, um weitere Kostensteigerungen zu umgehen. Grundlage für den Zeitplan zur Durchführung des Sanierungsarbeiten könne das Konzept der Architekten Koch/Panse sein, das sich 2002 im Wettbewerb um das beste Sanierungskonzept durchgesetzt hatte.

Wenzel: "Wir erleben das Ende einer Dienstfahrt, die den Landtag fast drei Jahre lang beschäftigt hat. Das Abriss-Intermezzo hat den Landtag viel politische Glaubwürdigkeit gekostet. Dafür trägt der Landtagspräsident ein gerüttelt Maß an Verantwortung."