GRÜNE begrüßen Wulffs Absage an Fachhochschulstandort Goslar - Ausnahmsweise Gratulation zum Bruch eines Wahlversprechens

Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Wulffs Ankündigung zum Verzicht auf den Fachhochschulstandort Goslar begrüßt. Zwar sei die aktuelle Stellungnahme noch "windelweich", doch es zeichne sich ab, dass "alles auf eine Beerdigung erster Klasse für diesen hochschulpolitischen Unfug" hinauslaufe, sagte die wissenschaftspolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic am Donnerstag in Hannover.
Angesichts der Haushaltslage und drohender Schließungen für andere Standorte sei die Entscheidung überfällig.
Wulff hatte gegenüber der Presse erklärt, dass die FH Wolfenbüttel ihr Angebot für den Standort Goslar zwischenzeitlich zurückgezogen hat und auf unklare Entscheidungen über Ausbau oder Schließung von anderen Fachhochschulen verwiesen. Außerdem argumentierte er mit dem Rückzug des Bundes aus der Finanzierung des Hochschulbaus.
Im Landtagswahlkampf hatten SPD und CDU trotz gegenteiliger fachlicher Empfehlungen die FH für Goslar zugesagt.

"Zum Bruch dieses Wahlversprechens können wir Christian Wulff ausnahmsweise nur gratulieren", sagte Heinen-Kjlajic. In Goslar seien falsche Erwartungen geweckt worden. "Jetzt wird es eine bittere Enttäuschung geben. Bei mehr politischer Ehrlichkeit hätten sich die Harzstädter frühzeitig neu orientieren können." Es sei viel Zeit und Geld fehlinvestiert worden.
Die Grünen-Politikerin forderte Wulff auf, sich nicht länger hinter seinem Wissenschaftsminister zu verstecken oder dem Bund die Schuld in die Schuhe zu schieben. "Der Fehler muss offen eingestanden werden. Zukünftig sollten sich Ministerpräsidenten in Lauerstellung vielleicht mit Versprechungen zurückhalten, dann müssen sie hinterher nicht mehr so herumeiern."