Wie soll 140-Mio-Euro-Finanzierungslücke geschlossen werden?:GRÜNE: Bei Jade-Weser-Port noch vieles unklar
Nicht nur in der Frage der Finanzierung sind kurz vor der offiziellen Entscheidung über den künftigen Betreiber noch wichtige Fragen offen. Auch über die Bedingungen für die Vergabe der Betreiberkonzession sei der zuständige Ausschuss nicht ausreichend unterrichtet worden.
Nicht nur in der Frage der Finanzierung sind nach Ansicht der Landtagsgrünen kurz vor der offiziellen Entscheidung über den künftigen Betreiber des Jade-Weser-Port noch wichtige Fragen offen. Auch über die Bedingungen für die Vergabe der Betreiberkonzession sei der zuständige Landtagsausschuss für Häfen und Schifffahrt bisher nicht ausreichend unterrichtet worden, sagte der Grünen Hafenexperte Hans-Joachim Janßen am Dienstag in Hannover.
"Natürlich können Details der Ausschreibung und der Entscheidung der Landesregierung für einen bestimmten Betreiber nicht in aller Öffentlichkeit ausgebreitet werden. Es kann aber nicht hingenommen werden, wenn wichtige Entscheidungen zum größten Investitionsvorhaben des Landes nur im stillen Kämmerlein des Ministers getroffen werden", sagte Hans-Joachim Janßen. Wichtig seien dabei vor allem Aussagen, welchen Betrag der Betreiber zur Refinanzierung der Investitionen des Landes leiste.
Besonders heikel ist nach Auffassung des Grünen-Politikers eine Finanzierungslücke von ca. 140 Mio. Euro. So seine bis zum Jahr 2010 bisher rund 375 Mio. € im Landeshaushalt eingeplant. Zuzüglich der gut 105 Mio. € aus Bremen und der vom Betreiber zu finanzierenden 305 Mio. € für die Hafen-Suprastruktur seien bisher lediglich etwa 785 Mio. € abgesichert. Bereits im September 2003 sei die Landesregierung von einer Gesamtinvestitionssumme von 926 Mio. € ausgegangen.
Der Grünen-Abgeordnete will daher in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie hoch die geplanten Investitionssumme tatsächlich ist und wie die bisher nicht im Haushalt abgesicherten Millionen aufgebracht werden sollen.
"Es ist nach wie vor richtig, was die Ministerpräsidenten aus Hamburg, Bremen und Niedersachsen bereits 2001 gefordert haben: Wir brauchen für den Jade-Weser-Port mehr privates Kapital", sagte Janßen. "Leider ist Wirtschaftsminister Hirche, der die Privatisierung in seinen Sonntagsreden ständig und überall fordert, hier bisher recht erfolglos geblieben".