Grüne beraten Schwerpunkte für Landtagswahl 2003

GRÜNE beraten Schwerpunkte für Landtagswahl 2003
Mit den Hauptthemen Schulpolitik, Umwelt und Landwirtschaft Gabriels Alleinherrschaft beenden
Die Landtagsgrünen haben auf einer Fraktionsklausur in Braunschweig die Schwerpunkte für ihren Landtagswahlkampf in Niedersachsen beraten. Danach werden Schulpolitik, Kinder sowie Umwelt und Landwirtschaft die Hauptthemen.
"Die Landtagswahl wird in erster Linie eine Abstimmung darüber, ob die SPD weiter alleine regieren soll", sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms am Dienstag.
"Wir wollen Niedersachsen familien- und kinderfreundlicher und ökologischer machen. Voraussetzung dafür ist, dass die Grünen stärker werden, damit Ministerpräsident Gabriels Alleinherrschaft durch Rot-Grün abgelöst werden kann."
Harms forderte auf der Klausur dazu auf, auch nach der Genehmigung den Widerstand gegen das Atommülllager Schacht Konrad fortzusetzen. "Die Festlegung auf Konrad widerspricht der von der Bundesregierung zugesagten bundesweiten Endlagersuche, die ergebnisoffen geführt werden soll."
Die Grünen-Politikerin hält die angekündigten Klagen gegen das Projekt für "unbedingt notwendig, gut begründbar und aussichtsreich."
Bei einem Besuch der Solarfabrik Solvis kritisierte Harms die Kürzung der Investitionsbeihilfen für Solaranlagen durch Bundeswirtschaftsminister Müller.
"Die junge Solarbranche braucht verlässliche Förderbedingungen und Planungssicherheit", deshalb müsse das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien in kommenden Jahr mindestens im gleichen Umfang ausgestattet sein, wie in diesem Jahr.
Harms: " Es darf keinen erneuten Markteinbruch geben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund ein Programm mit mindestens 200 Mio. € auflegt."