Rechtliche Bedenken müssen ausgeräumt sein:GRÜNE: Beratungen zum Schulgesetz aussetzen
Zu den heutigen (Mittwoch) Beratungen im Rechtsausschuss des Nieder-sächsischen Landtages über das neue Schulgesetz und die Einführung der Oberschule erklärte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg:
Zu den heutigen (Mittwoch) Beratungen im Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtages über das neue Schulgesetz und die Einführung der Oberschule erklärte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg:
"Die Beratungen über das neue Schulgesetz müssen augesetzt werden, bis die rechlichen Bedenken der Landtagsjuristen zur Ungleichbehandlung von Oberschulen und Gesamtschulen ausgeräumt sind.
Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP konnten in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses keine überzeugende Begründung für die fehlende Gleichbehandlung liefern. Die Gefahr, dass hier ein verfassungswidriges Schulgesetz beschlossen werden soll, besteht weiterhin."