Üben sie noch – oder regieren sie schon?:GRÜNE bewerten „100 Tage neue Minister im Landeskabinett“

100 Tage nach der noch von Alt-Ministerpräsident Christian Wulff verantworteten Neubesetzung von Ministerposten in Niedersachsen sehen die Landtagsgrünen "keinen politischen Zugewinn in den Personalien". "Die Kabinettsumbildung im April war überfällig, für eine bessere Politik hat es allerdings nicht gereicht", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Dienstag) in Hannover. Der Austausch von Köpfen sollte die offene Wunde im Kultusressort schließen und den Eindruck von Stillstand, Ideenlosigkeit und Langeweile verwischen. Wenzel bezeichnete die Benennung von Frau Özkan als "mutig"; schon bald habe sich jedoch gezeigt, dass es Christian Wulff letztlich nur darum ging, den Anschein der Erneuerung zu erwecken. So wurde auch der "Konflikt zwischen Integration und rigider Abschiebepolitik nicht aufgelöst". Der Grünen-Politiker kritisierte, dass sowohl der Minister mit den meisten Verfassungsbrüchen Uwe Schünemann als auch der unfähige FDP-Umweltminister im Amt bleiben durften.

Weil insgesamt nach 100 Tagen aus dem "niedersächsischen Debütantenstadl" wenig Bemerkenswertes zu berichten sei, stellt sich nach Ansicht von Wenzel als zentrale Frage für die Bewertung des neuen politischen Personals: "Üben sie noch – oder regieren sie schon?"

Die Einzelbewertung für die Neuen kommt zu folgenden Ergebnissen:

Bernd Althusmann, Kultusministerium

Schon mit seiner Nominierung als Staatssekretär war klar, dass er nicht nur als Feuerwehrmann ins Schulressort wechselte, sondern auch für die komplette Abwicklung der gescheiterten Ministerin Heister-Neumann ausgeguckt war. Seit 100 Tagen ist nun die Hausspitze neu – aber die Politik bleibt die alte: Stress-Abi schon nach 12 Jahren, zu wenig Gesamtschulen und sterbende Hauptschulen – eine Korrektur von Inhalt und Stil ist nicht in Sicht.

Astrid Grotelüschen, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung

Das Signal bei der Neubesetzung des Landwirtschaftsministeriums war unübersehbar. Mit Astrid Grotelüschen wurde eine praktizierende Lobbyistin der Agrarfabriken in die Regierung geholt, die das grauenhafte Markenzeichen der Massentierhaltung weiter stärken soll. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit wurde ein neuer Riesenschlachthof mit einer hohen Millionensubvention bedacht.

Aygül Özkan, Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Forsch im Auftritt, aber unbedacht in den Konsequenzen ging Frau Özkan schon mit dem Kruzifix um, bevor sie überhaupt im Amt war. Und die 100 Tage waren noch gar nicht rum, da verabschiedete sie sich schon mit dem nächsten Fettnapf in den ersten Urlaub. Die so genannte Mediencharta zur Integration wurde von der Presse als glasklarer Zensur-Versuch eingeordnet. In der Folge musste der neue Ministerpräsident das gleiche Verhalten gegenüber Özkan zeigen wie der alte Ministerpräsident: Es gab eine Rüge. Die Ministerin musste sich schon wieder entschuldigen; zum zweiten Mal in hundert Tagen – kein gutes Omen.

Johanna Wanka, Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Unspektakulär war der Einstieg der Ersatzfrau für den schon länger amtsmüden Vorgänger Stratmann. Bis heute fällt kaum ein Stichwort ein, das mit einem aktiven Akzent der neuen Kraft an der Spitze der niedersächsischen Hochschulen in Zusammenhang gebracht werden könnte.