GRÜNE bezeichnen Massenabschiebung in Northeim als Behördenwillkür - Landkreis hat Abschiebungsgrund selbst provoziert

Die Landtagsgrünen haben die vom Landkreis Northeim geplante Massenabschiebung von 100 Bürgerkriegsflüchtlingen kritisiert. "Das ist Schikane gegen Menschen, die teilweise schon 20 Jahre in Deutschland leben", sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans am Donnerstag in Hannover.
Es sei bekannt, dass das türkische Generalkonsulat meist nicht bereit ist, Passersatzpapiere auszustellen, weil der türkische Staat selbst Zweifel an der türkischen Abstammung hat. In vergleichbaren Fällen wurden von den jeweiligen Ausländerbehörden schon Abschiebungsversuche unternommen, die erfolglos blieben, weil die Türkei die Einreise nicht erlaubt hat.
Die Grünen-Politikerin warf dem Landkreis vor, mit dem Entzug der Arbeitserlaubnis Sozialhilfefälle geschaffen zu haben, die vermeidbar gewesen wären. Das Argument des Landkreises, die Flüchtlinge hätte falsche Angaben über ihre Herkunft gemacht sei nicht richtig, da die Betroffenen zum Teil in Deutschland geboren seien oder aus dem Libanon stammen, wo sie bis zu ihrer Flucht gelebt haben. Langhans: "Integrierten Bürgerkriegsflüchtlingen ihre Existenz zu nehmen, um dann noch bessere Argumente für die Abschiebung zu haben, ist Willkür."