Härtefallregelung verhindert Zugangsgerechtigkeit:GRÜNE bezeichnen Stratmanns Studiengebühren-Modell als "eklatanten Wortbruch"

Sämtliche Befürchtungen im Zusammenhang mit den geplanten Studiengebühren finden die Landtagsgrünen bestätigt, nachdem heute (Donnerstag) Wissenschaftsminister Stratmann erstmals sein konkretes Modell vorgestellt hat. "Die Landesregierung lässt die Hochschulen für Kreditausfälle, Gebührenbefreiungen und Stipendien zahlen und zieht sich selbst aus der Affäre", sagte die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic. "Es wird an den Fachbereichen weit weniger Geld für die Verbesserung der Studienbedingungen ankommen, als bisher immer versprochen wurde."

Damit habe die Landesregierung einen eklatanten Wortbruch gegenüber Hochschulen und Studierenden begangen, denen bisher zahlreiche Segnungen aus Studiengebühren versprochen wurden. Allein die geschätzte Zahl der Härtefälle reduziere das Gebührenaufkommen um rund 15 Millionen Euro jährlich. Heinen-Kljajic: "Damit verhindert die Landesregierung jede Zugangsgerechtigkeit. Jede auf die Einnahmen angewiesene Hochschule wird ein Interesse daran haben, möglichst wenig Härtefälle zuzulassen." Sozial wenig gerecht sei außerdem, dass Einkommensschwache zukünftig bei einem Studium Schulden bis zu 15.000 Euro machen müssten und die stets versprochenen Stipendien für Begabte bisher nur in den Reden des Wissenschaftsministers existent seien.

"Doppelt gestraft" würden zudem diejenigen, die neben Studiengebühren auch noch zusätzlich Langzeitstudiengebühren zu zahlen hätten, sagte Heinen-Kljajic: Zumindest für eine Übergangszeit seien hiervon viele Studierende betroffen, die durch Kindererziehung oder wegen der Sicherung ihres Lebensunterhaltes durch Arbeit bereits jetzt längere Studienzeiten angehäuft hätten.