GRÜNE Bilanz zur Innen- und Rechtspolitik: "Mit Sicherheit weniger Freiheit?" - Wende zum Sicherheitsstaat ? Aushöhlung der Bürgerrechte

Eine innen- und rechtspolitische Bilanz der schwarz-gelben Regierung haben heute (Dienstag) die Landtagsgrünen in Hannover vorgestellt. "Wir erleben seit 2003 eine deutliche Wende hin zum sicherheitsfixierten Staat unter Aushöhlung der Bürgerrechte", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz. "Viele Gesetze wurden bis in den Grenzbereich des verfassungsrechtlich Zulässigen verschärft, ohne dass ein tatsächlicher Sicherheitsgewinn zu erwarten ist."
So erlauben die Novellierung des Polizeigesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes den Ermittlungsbehörden das Abhören von Telefonen und Wohnungen unverdächtiger Bürger und Bürgerinnen. Völlig unbescholtene Menschen in Niedersachsen müssten fürchten, dass private Gespräche von Dritten belauscht und aufgezeichnet werden. Von Verhältnismäßigkeit zwischen Mitteleinsatz und Erkenntnisgewinn könne nicht mehr gesprochen werden, so der Grünen-Abgeordnete. Diese Einschätzung werde von Experten aus der Praxis gestützt, die die vor der Novellierung geltenden Regeln als vollkommen ausreichend eingestuft hatten. "CDU und FDP haben den sicherheitspolitischen Diskurs nach dem 11. September 2001 missbraucht, um die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz maßlos auszuweiten", kritisierte Lennartz.
Dem "kraftmeiernden Staat" entspreche die von Innenminister Schünemann durchgesetzte Neuorganisation der Polizei. Diese sei wieder in Form einer Sonderbehörde aufgestellt worden. Die "zivilen Leinen" wurden gekappt und das Leitbild der Bürgerpolizei aufgegeben, so der Grüne. Die geplanten zivilen Hilfspolizisten setzten der Entwicklung die Krone auf.
Die FDP bezeichnete Lennartz als "reine Mehrheitsbeschaffer für die schwarze Innenpolitik." Das selbst ernannte Korrektiv habe keinem Gesetzesvorhaben ernsthaften Widerstand entgegen gesetzt und überwiegend nach dem Prinzip "zustimmen und dann mal schauen" agiert. "Das ist Larifariliberalismus."
Fehlende Entschlossenheit werfen die Landtagsgrünen der schwarz-gelben Regierung hingegen im Kampf gegen Rechtsradikalismus vor. "Minister Schünemann profiliert sich lieber als "Islamistenjäger" als sich in die Niederungen des Rechtsextremismus zu begeben", sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese. In Anbetracht des Anwachsens rechtsradikaler Straftaten und fehlender Erkenntnisse über islamische Terror-Aktivitäten in Niedersachsen gäbe es für diese Prioritätensetzung jedoch keine Grundlage. Dies sei ein Paradebeispiel für symbolische Politik, der allerdings auch ganz konkret die Landeszentrale für Politische Bildung zum Opfer gefallen sei.
Auch in der Rechtspolitik beklagte der Grünen-Politiker Rückschritte. Der Ruf nach Strafverschärfung auf der einen und der Abbau von Rechtsmitteln auf der anderen Seite kennzeichne die schwarz-gelbe Politik. "Im Wesentlichen aber fällt die Bilanz des Justizressorts bescheiden aus", sagte Briese. Nach dem Motto "Viel Lärm um Nichts" kämen die meisten der geäußerten Ideen nicht zur Umsetzung. "Die Justizreform ist eher ein virtuelles Projekt der Exekutive".
Nach Auffassung der beiden Grünen-Politiker könne die niedersächsische Entwicklung durchaus als Muster für die Bundesebene herhalten, sollte es bei den wahrscheinlich anstehenden Bundestagwahlen zu einer schwarz-gelben Regierung kommen. Eine dramatische Koordinatenverschiebung bei der Inneren Sicherheit wäre die Folge.
"Mit Sicherheit gibt es in Niedersachsen seit dem Amtsantritt der schwarzgelben Regierungskoalition weniger Freiheit für die Bürger und Bürgerinnen. In größerer Sicherheit können sich die Niedersachsen deswegen aber nicht wiegen", bilanzierten Lennartz und Briese abschließend.
Die Bilanz ist als PDF-Datei (46 Seiten, 0,5 MB) als Link/Anlage beigefügt