Gelder direkt in Schulsozialarbeit und Förderangebote investieren:GRÜNE: Bildungs- und Teilhabepaket erreicht zu wenige Kinder in Niedersachsen
Die Landtagsgrünen haben die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaktes in Niedersachsen scharf kritisiert. „Die Geldmittel aus dem Paket der Bundesregierung erreichen viele Kinder in Niedersachsen nicht“, ...
Die Landtagsgrünen haben die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaktes in Niedersachsen scharf kritisiert. "Die Geldmittel aus dem Paket der Bundesregierung erreichen viele Kinder in Niedersachsen nicht", sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter heute (Montag) in Hannover. Das gehe aus der jetzt vorliegenden Antwort der Landesregierung auf eine von ihr gestellte Anfrage hervor.
"Das Bildungs- und Teilhabepaket entpuppt sich immer mehr als Bürokratiemonster mit zu geringer Effektivität", kritisierte die Grünen-Politikerin. Im Jahr 2011 hätten die Kommunen in Niedersachsen nach den Auskünften der Landesregierung 66,3 Mio. Euro erhalten. Aber nur 25,5 Mio. Euro seien für Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Teilhabechancen ausgegeben worden. Das seien gerade einmal 38,4 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel. Es sei ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung weder Auskunft darüber geben könne, was mit den übrigen 40,9 Mio. Euro geschehen sei, noch wisse wie viele Anspruchsberechtigte es in Niedersachsen überhaupt gibt.
Die Landesregierung habe zu wenige eigene Initiativen ergriffen, um für die Inanspruchnahme des Bildungspaketes zu werben, sagte Korter. Zwar seien rund 10,5 Millionen Euro für einmalige Zuschüsse zum persönlichen Schulbedarf abgeflossen; die habe es aber bereits vor dem Bildungspaket gegeben. Für andere Maßnahmen im Bereich Bildung wie die Lernförderung und die Zuschüsse zur Schülerbeförderung sei enttäuschend wenig ausgegeben worden. Besonders gering in Anspruch genommen worden seien die Mittel für die Lernförderung. "Das hat zum Teil mit den örtlichen Strukturen zu tun, vor allem aber mit irreführenden restriktiven Vorgaben aus dem Haus des Kultusministers, der in seinem Erlass Lehrerinnen und Lehrern früh nahegelegt hatte, dass Lernförderung nur dann gewährt werden solle, wenn die Versetzung gefährdet sei. Das grenzt viel zu viele Kinder und Jugendliche aus", sagte die Grünen-Politikerin.
Korter forderte, das Geld direkt für gute Ganztagsschulen, für Schulsozialarbeit und schulische Förderangebote auszugeben. "Damit kann den Kindern sehr viel effektiver geholfen werden."