Grüne bringen Änderungsantrag zum Vergabegesetz ein - Tarifregelung nach Vorbild im Bund gefordert

Die Landtagsgrünen haben für die Landtagssitzung in der nächsten Woche einen Änderungsantrag zum Vergabegesetz eingebracht, in dem gefordert wird, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe der jeweils repräsentativste Tarifvertrag einer Branche zur Grundlage genommen wird. Der derzeitige SPD-Antrag konterkariere die rechtlich geprüfte Festlegung des rot-grünen Gesetzentwurfs auf Bundesebene, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsit-zende Enno Hagenah am Dienstag in Hannover. Das Vergabegesetz müsse Standards eindeutig festschreiben, wenn Sozialdumping erfolgreich verhindert werden soll.