Aufschub des Ausgleichs nur freiwillig und verzinst :GRÜNE bringen Wortbruch der Landesregierung beim Lehrerarbeitszeitkonto ins Parlament
Die Grünen fordern eine verbindliche Zusage, die den Lehrkräften freistellt, ob sie ab diesem Jahr weniger Wochenstunden erteilen oder das Arbeitszeitkonto in einem Block ausgleichen. „Eine schwammige Kann-Regelung, die nur auf Antrag Ausnahmen ermöglicht, reicht nicht aus“, so Ina Korter.
Auch die Landtagsgrünen haben die Absicht der Landesregierung, die Rückzahlung der Lehrer-Arbeitszeitkonten auf das letzte halbe Jahr vor der Pensionierung zu verschieben, als "Wortbruch" bezeichnet. Die schulpolitische Sprecherin Ina Korter sprach von "Wahlbetrug", weil die CDU noch unmittelbar vor der Landtagswahl den Lehrkräften versprochen habe, die mit dem Arbeitszeitkonto eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.
Die Grünen-Politikerin forderte von der Landesregierung eine verbindliche Zusage, die den Lehrkräften freistellt, ob sie ab diesem Jahr weniger Wochenstunden erteilen oder das Arbeitszeitkonto in einem Block ausgleichen. "Eine schwammige Kann-Regelung, die nur auf Antrag Ausnahmen ermöglicht, reicht nicht aus", sagte Korter am Mittwoch (heute) in Hannover. "Die Lehrerinnen und Lehrer müssen selbst entscheiden dürfen. Wenn der Ausgleich noch bis zu 25 Jahre weiter aufgeschoben wird, muss es dafür eine angemessene Verzinsung geben".
Es sei seit langem absehbar gewesen, dass durch das Auslaufen des Arbeitszeitkontos und durch den anstehenden Ausgleich schon im kommenden Schuljahr 1.000 Lehrerstellen fehlen würden. "Die Landesregierung wollte das Thema vor der Wahl unter dem Deckel halten. Jetzt wird die Lösung des Problems der mangelhaften Unterrichtsversorgung wieder zu Lasten der Lehrer vertagt", sagte die Grünen-Politikerin.
Korter kündigte an, den Wortbruch der Landesregierung beim Arbeitszeitkonto zum Thema in der kommenden Landtagssitzung zu machen.