Anhörung im Agrarausschuss zur Milchpreiskrise:Grüne: Bund muss sich für eine Mengenreduzierung einsetzen

Darum geht‘s

Heute (26. Mai 2016) erfolgte im Agrarausschuss eine Anhörung im Niedersächsischen Landtag zur aktuellen Milchpreiskrise.

Das sagen die Grünen

Hans-Joachim Janßen, agrarpolitischer Sprecher

„Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt muss am Montag beim Milchgipfel endlich den Knoten durchschlagen und sich auf europäischer Ebene für eine Mengenreduzierung einsetzen. Er täte im Übrigen gut daran, auch an diesem Treffen kritische Agrarverbände sowie die Landesagrarminister zu beteiligen.“

„Um zu einen Weg aus der Krise zu finden, müssen Angebot und Nachfrage im Milchbereich in Einklang gebracht werden. Derzeit bleibt nur, die Angebotsmenge zu reduzieren, wie es auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und das European Milkboard in der Anhörung verlangt haben.“

„Die von der CDU geforderten Landesbürgschaften und Liquiditätshilfen lösen das strukturelle Problem nicht und sind bestenfalls nur kurzfristige Hilfen. Hier stellt das Land allerdings bereits Bürgschaften auch für Überbrückungskredite zur Verfügung. Diese müssten von den Banken stärker genutzt werden.“

Regina Asendorf, stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss

„Damit die Umstellung auf eine qualitätsorientierte Milchproduktion greift, sind allerdings auch die Molkereien und Verbraucher gefragt. Ohne eine geeignete Infrastruktur für die Biomilcherfassung und -vermarktung wird Landwirten der Umstieg auf eine Weidmilchproduktion oder ökologische Produktion erschwert. Biomilch bietet ein hohes Potential zur Verbreitung – es gibt aber kaum regionale Molkereien, die diese Chance aufgreifen. Hier bestehen noch Chancen und Nachholbedarf.“

„Die Verbraucher müssen Mehraufwendungen der Landwirte honorieren: Mit dem Erhalt von Grünland leisten Landwirte auch eine wichtige Aufgabe zum Tier-, Grundwasser-, Hochwasser- sowie Klimaschutz und bei richtiger Bewirtschaftung auch zum Artenschutz. Dafür brauchen die Landwirte jedoch einen höheren Preis.“

Zum Hintergrund

Gemeinsam mit Vertretern betroffener Verbände und Branchenzweige wie dem Landvolk, der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, dem Genossenschaftsverband Weser-Ems, Molkereien und der Landwirtschaftskammer wurden im heutigen Agrarausschuss mögliche Perspektiven und Wege aus der Krise zu erörtert.

Das Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage hat seit dem Ende der Milchquote zu einem dramatischen Preisverfall bei den Milchpreisen geführt. Die Tiefpreissituation auf dem Milchmarkt schlägt sich besonders dramatisch in Niedersachsen nieder. Durch die anhaltende Marktkrise drohen den niedersächsischen Milchbauern Einnahmeverluste von jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro. Niedersachsen rangiert dabei mit 6,9 Millionen Tonnen erzeugter Milch pro Jahr hinter Bayern auf Platz zwei in Deutschland.

Das Land unterstützt die Landwirte bereits durch erhöhte Förderprämien für die Umstellung von konventioneller auf eine ökologische Produktion. Für die Umstellungszeit von konventioneller Milchviehhaltung auf Bio-Produktion erhält der Landwirt derzeit 364 Euro pro Hektar. Das soll für dieses Jahr nochmals auf rund 400 Euro pro Hektar erhöht werden. Milchbauern, die auf Grünlandhaltung setzen, werden zusätzlich durch das Land unterstützt. In Kürze wird auch das einheitliche Label für Weidemilch verabschiedet werden. Auch das ermöglicht dann für die Landwirte, die sich beteiligen, eine höhere Wertschöpfung.

Ursache für den starken Preisverfall ist eine hohe Überproduktion auf dem Milchmarkt sowie der Einbruch auf den Exportmärkten in China sowie das Russlandembargo. Seit dem Ende der Milchquotenregelung ist die Milchmenge in den EU-28 Ländern um 6,1 Millionen Tonnen (3,8%) angestiegen. Dabei stammt jeder vierte Liter Milch, der in der Summe der Mitgliedstaaten 2015/2016 zu viel produziert wurde, aus Niedersachsen. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat sich lange mit Äußerungen und Lösungsansätzen zur Bewältigung der Krise zurückgehalten. Er lehnt Eingriffe zur Mengensteuerung ab und vertritt die Ansicht, der Milchmarkt könne sich durch Angebot und Nachfrage selbst regulieren.