Korrektur der Geschäftsordnung demonstriert konservatives Herrschaftsdenken:GRÜNE: CDU und FDP legen Landtag an die kurze Leine
Ursula Helmhold sieht in den von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP erzwungenen Einschränkungen der parlamentarischen Rechte nicht nur einen Affront gegen die Opposition, sondern auch gegen die Öffentlichkeit und die sie unterrichtenden Medien.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold sieht in den von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP erzwungenen Einschränkungen der parlamentarischen Rechte nicht nur einen Affront gegen die Opposition, sondern auch gegen die Öffentlichkeit und die sie unterrichtenden Medien. "CDU und FDP legen den Landtag an die kurze Leine", sagte die Grünen-Politikerin am (heutigen) Donnerstag in Hannover. Die erneute Einschränkung der vormals erweiterten Fragerechte sei ein Rückfall in das "konservative Herrschaftsdenken" der Albrecht-Ära in den achtziger Jahren.
Helmhold: "Mit ihrer Federstrich-Politik beginnen die Regierungsfraktionen die konstruktiven Vorschläge der Enquetekommission aus der 14. Wahlperiode zurückzudrehen. Was damals unter der Beteiligung von Journalisten, Rechts- und anderen Experten als zartes Pflänzchen des Aufbruchs zu mehr Demokratie auch mit den Stimmen der CDU verabschiedet wurde, wird jetzt zur Makulatur."
Helmhold kündigte an, dass ihre Fraktion den Katalog der von der Enquetekommission entwickelten Vorschläge erneut in die politische Debatte und Beratung einbringen werde.