Aufhebung der Befristung gefordert:GRÜNE: Conti-Einigung mit „Risiken und Nebenwirkungen“

Die Landtagsgrünen sehen "Risiken und Nebenwirkungen" bei der Einigung im Conti-Übernahme-Poker. "Für die Beschäftigten und das Unternehmen ist es gut, dass eine Kooperation mit sozialen und wirtschaftlichen Vereinbarungen gelungen ist", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah heute (Donnerstag) in Hannover. Diese müsse aber durch die Aufhebung der Befristung auch langfristig gesichert werden.

Starke Kritik übte der Grünen-Politiker indes an der Art der Übernahme von erheblichen Conti Anteilen durch die Schaeffler-Gruppe. "Wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum Schluss kommt, die Meldepflicht des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes sei eingehalten worden, dann stimmt etwas mit dem Gesetz nicht."

Hagenah: "Der Rechtsrahmen für das, was bei Aktiengeschäften erlaubt ist und was offen gelegt werden muss, ist offenbar dringend schärfer zu fassen." Der Grünen-Politiker kündigte zusätzlich eine politische Initiative zur deutlichen Anhebung der Strafandrohung für das so genannte Anschleichen an. "Die Strafe muss in einem angemessenen Verhältnis zu den möglichen Gewinnen aus dieser Art von Geschäften stehen."