Niedersachsen darf Hamburg kein Einvernehmen erteilen:GRÜNE: Daten über bisherige Elbvertiefungen wurden verspätet veröffentlicht – Täuschung über tatsächliche Veränderungen
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass der so genannte Beweissicherungsbericht 2011 der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), in dem die Folgen der Elbvertiefungen der vergangenen Jahre dokumentiert sind, erst kurz vor der heutigen (Montag) Anhörung veröffentlicht worden ist.
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass der so genannte Beweissicherungsbericht 2011 der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), in dem die Folgen der Elbvertiefungen der vergangenen Jahre dokumentiert sind, erst kurz vor der heutigen (Montag) Anhörung im Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages im Internet veröffentlicht worden ist. "Offenbar fürchten Landesregierung und Behörden eine genauere Prüfung ihrer Daten", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel in Hannover. Durch die späte Veröffentlichung sei eine Prüfung durch unabhängige Gutachter und eine vernünftige Ausschussberatung kaum möglich. Der Grünen-Politiker forderte von Ministerpräsident David McAllister, das Einvernehmen des Landes Niedersachsen für eine weitere Flussvertiefung nicht zu erteilen.
Offenbar gäbe es eine "große Diskrepanz zwischen den praktischen Erfahrungen der Elbanlieger und den Daten der WSV". Während aus den offiziellen Angaben keine wirklich messbaren Veränderungen hervorgehen, hätten die Flussanlieger in den letzten Jahrzehnten substanzielle Veränderungen bei der Entwicklung der Wasserstände, der Fließgeschwindigkeit und bei der Verschiebung der Brackwasserzone festgestellt, sagte der Grünen-Politiker.
Seit der großen Sturmflut von 1962 sei der Tidehub am Pegel St. Pauli um etwa 1,5 Meter angestiegen. Das sei fast eine Verdoppelung. Gleichzeitig steige der Meeresspiegel.
Wenzel: "Mit der Natur sollte man nicht Vabanque spielen!"
Der Hamburger Senat und die Wasser- und Schifffahrtsdirektion würden erneut zeigen, dass sie an einem transparenten Vorgehen bei der Genehmigung und an einer Beteiligung der Öffentlichkeit nicht interessiert seien. Noch immer werde der Entwurf für die Genehmigung der Elbvertiefung vor den Elbanliegergemeinden und den Vertiefungskritikern geheim gehalten. "Die Offenlegung des Genehmigungsentwurfs und die Beteiligung der Gemeinden ist unverzichtbar", sagte der Grünen-Politiker.