GRÜNE: Denkmalschutz durch Exklusivregelung für öffentliche Hand gefährdet

Pressemitteilung Nr. 259 vom 10.09.2004
GRÜNE: Denkmalschutz durch Exklusivregelung für öffentliche Hand gefährdet
Landesregierung erteilt sich Lizenz zum Abriss
Als "Lizenz zum Abriss" haben heute (Freitag) die Landtagsgrünen die Pläne der Landesre-gierung im Denkmalschutz bezeichnet. "Die Erhaltungspflicht für Denkmäler durch die öffent-liche Hand wird mit dem vorgelegten Gesetzentwurf dramatisch ausgehöhlt", sagte die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Gabriele Heinen-Kljajic nach einer Ausschussanhö-rung in Hannover.
Die im Rahmen der Abschaffung der Bezirksregierungen notwendig gewordene Neuordnung der formalen Zuständigkeiten werde benutzt, um substanzielle inhaltliche Eingriffe vorzu-nehmen. So sollen das Land und die Kommunen künftig nur noch im Rahmen ihrer wirt-schaftlichen Möglichkeiten verpflichtet sein, Denkmäler zu pflegen. "Damit wird der unwiderruflichen Zerstörung von Denkmälern Tür und Tor geöffnet", befürchtet die Grünen-Abgeordnete. Dies habe auch die heutige Ausschussanhörung belegt. Schon jetzt würden offenbar Kommunen mit Hinweis auf die geplante Regelung ihre Erhaltungspflicht in Frage stellen. Besonders kritikwürdig sei auch, dass damit eine Exklusivregelung für die öffentliche Hand geschaffen werde und für Private weiterhin die alten Auflagen gelten sollen. Mit dieser Besserstellung der Kommunen werde eine bundesweit einmalige Klausel gesetzlich veran-kert.
Heinen-Kljajic verwies darauf, dass auch die bisherige Regelung genügend Spielraum für an die jeweiligen Umstände angepasste Verfahren ließe. "Die Mehrheit der angehörten Fachleu-te haben den Gesetzentwurf abgelehnt. Wie werden uns dem anschließen und einer solchen Aufweichung nicht zustimmen. Sonst bleibt am Ende buchstäblich kein Stein mehr auf dem anderen."
dk/kn