Grüne: "Der Finanzabfluss heißt Aller" - "Keine Anstrengungen zur Begrenzung der Haushaltsdefizite"

Als "ruinös" hat die Landtagsfraktion der Grünen die fortgesetzten Einnahmeverluste im Landeshaushalt bezeichnet. "Die von der SPD-Landesregierung prognostizierte Erholung der Steuereinnahmen bleibt wie erwartet aus. Der Finanzminister verwaltet bald keinen Haushalt mehr, sondern nur noch ein riesiges Haushaltsloch", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Freitag in Hannover.
Es sei allein den Wahlkämpfen in Bund und Land geschuldet, dass nicht schon längst ein Nachtragsetat mit drastischen Ausgabekürzungen auch in gesetzlich garantierten Leistungsbereichen auf dem Tisch läge. Obwohl immer neue Hiobsbotschaften einträfen, vertröste die SPD in Niedersachsen die Öffentlichkeit bisher auf die November-Steuerschätzung. Golibrzuch: "Ganz egal, was man dann versprechen will – nach der Landtagswahl werden die Lichter ausgehen."
Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Ansicht, dass den Finanzproblemen des Landes allein mit Ausgabekürzungen nicht mehr beizukommen ist. Angesichts der dramatisch hohen Verschuldung und steigender Pensionsbelastungen sei Niedersachsen dringend auf Bundeshilfen angewiesen. Gleichwohl sei Finanzminister Aller anzukreiden, dass er jegliche eigene Anstrengungen zur Begrenzung der Defizite vermissen lasse. Im Gegenteil seien in den letzten Monaten vom Landeskabinett immer wieder auch neue Ausgaben beschlossen und vom Finanzminister toleriert worden. Golibrzuch: "Der Finanzabfluss heißt Aller."
mg