Grüne drängen auf Rückzahlung von Fördergeldern - "Zuwendungen in der Wirtschaftsförderung umfassend prüfen"

Nachdem der Landesrechnungshof schwere Mängel in der Wirtschaftsförderung des Landes festgestellt hat, übt die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne scharfe Kritik an der SPD-Regierung. "Seit Jahren erschöpft sich die Wirtschaftsförderung des Landes in der öffentlichkeitswirksamen Übergabe von Bewilligungsbescheiden an Unternehmen und Kommunen. Die wechselnden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister der SPD sind mittlerweile die bestbezahlten Brieträger in Niedersachsen", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Wochenende in Hannover.
Nach Ansicht des Grünen-Politikers gibt es eine fehlerhafte oder zweckentfremdete Mittelverwendung nicht nur bei den vom Rechnungshof geprüften Zuschüssen an Unternehmen aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe. Auch die Infrastrukturförderung des Landes sowie die betrieblichen Zuwendungen aus dem Wirtschaftsförderfonds seien in ähnlicher Weise mit Mängeln behaftet. Golibrzuch: "Während die Zuschüsse an soziale Einrichtungen immer weiter zusammengestrichen werden, wirft die Landesregierung in der Wirtschaftsförderung das Geld ungeprüft zum Fenster hinaus."
Der Grünen-Abgeordnete wirft Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium vor, stets nach dem gleichen Muster zu verfahren. Jedes neue Programm oder Projekt werde durch ein teures Gutachten zumeist aus dem Hause der Beraterfirma "Roland Berger" legitimiert. Obwohl die Argumente sich ständig wiederholten, würden die Vorhaben jeweils als Meilenstein erfolgreicher Wirtschaftspolitik abgefeiert. "Immer gibt es nur Erfolgsankündigungen, aber keine Erfolgsnachweise", so Golibrzuch. Auch sei noch nie vorgekommen, das "Roland Berger" in seinen mittlerweile Dutzenden von Gutachten ein Projekt der Landesregierung schlicht verworfen habe. Der Grünen-Politiker spricht deshalb von "Auftragsgutachten".
Mit Blick auf die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt verlangt Golibrzuch, dass alle Unternehmen, die Landeszuschüsse unzulässig verwendet haben, das Geld in die Landeskasse zurückzahlen. Auch sei die Querschnittsprüfung des Rechnungshofes um eine "Vollerhebung" zu ergänzen, so dass möglichst sämtliche Unregelmäßigkeiten in der Verwendung von Fördergeldern aufgespürt werden könnten. Insbesondere sei dabei der Mikroelektronikverbund SICAN zu untersuchen, der in den letzten zwölf Jahren knapp 300 Mio. Mark Landeszuschüsse erhalten habe.