Experten bezweifeln Wirksamkeit der Geräte zum Schutz vor Vogelgrippe:GRÜNE: Egal „ob auf Landtags- oder Klopapier“ - Was sagt Landesregierung zu Runkels Reklame?

In die Auseinandersetzung über eine Werbekampagne des CDU-Landtagsabgeordneten Joachim Runkel für Geräte zum vermeintlichen Schutz vor der Vogelgrippe haben die Landtagsgrünen jetzt die Landesregierung eingeschaltet. Mit einer Kleinen Anfrage fordert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel eine Stellungnahme, ob die Regierung Wulff die Reklame des Mitglieds der Regierungsfraktion für "seriös und zulässig" hält.

Runkel hatte in der vergangenen Woche auf Nachfrage eingestanden, dass er mit dem offiziellem Landtagsbriefkopf ein werbendes Anschreiben sowie Prospekte einer Firma aus Bad Nenndorf an "Mandatsträger wie Landwirtschaftsminister Ehlen oder Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer" und an Behörden und Institutionen veschickt habe. Darin wird der Eindruck erweckt, dass die von ihm beworbenen Geräte in der Lage wären, die Ausbreitung der Vogelgrippe zu verhindern oder landwirtschaftliche Betriebe davor zu schützen. In dem Schreiben führt der CDU-Abgeordnete Prüfergebnisse der Universität Marburg an, die die Wirksamkeit des beworbenen Geräts belegen sollen.

Grünen-Chef Wenzel verweist jetzt auf aktuelle Presseberichte, die die behauptete "wissenschaftliche und experimentelle" Wirkung des Luftreinigungssystems in Frage stellen. So hat ein Vertreter der Universität Marburg in einem Interview auf NDR 1 am (heutigen) Dienstag die geprüfte Wirksamkeit nicht bestätigt und auch ein Unternehmenssprecher der Herstellerfirma die Effektivität der Geräte in Bezug auf den Einsatz in Ställen mit Tierbeständen relativiert.

"Herr Runkel läuft Gefahr, sich den Vorwurf einzufangen, dass er mit seiner Reklameaktion als Bauernfänger unterwegs ist", sagte Wenzel. "Uns interessiert jetzt, ob die Landesregierung die Kampagne billigt oder gar unterstützt, und ob sie es für zulässig hält, dass der CDU-Abgeordnete auf offiziellen Landtagsbriefköpfen dafür Werbung macht." Auf Anfrage der taz hatte Runkel gestern erklärt: "es ist doch egal, ob ich das auf Landtagspapier oder Klopapier drucke."