Pressemeldung Nr. 126 vom

Unterfinanzierung schiebt Züge weiter aufs Abstellgleis:GRÜNE: Einlenken von CDU und FDP beim Nahverkehr unzureichend

Von einem „Trostpflaster“ sprechen die Landtagsgrünen im Zusammenhang mit der heute (Donnerstag) angekündigten Kurskorrektur der Landesregierung zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Von einem "Trostpflaster" sprechen die Landtagsgrünen im Zusammenhang mit der heute (Donnerstag) angekündigten Kurskorrektur der Landesregierung zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das Versprechen, mit "ein paar Millionen" der Unterfinanzierung begegnen zu wollen, sei "Anscheinserweckung im Vorwahlkampf", sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah. "Im laufenden Jahr fehlen knapp 50 Millionen für das bisherige ÖPNV Angebot und im kommenden Jahr werden es knapp 60 Millionen Euro sein. Die bereits erfolgte Streichung von Zugverbindungen lässt sich mit den von CDU und FDP angekündigten Maßnahmen nicht korrigieren!"

Die Grünen fordern für die kommenden fünf Jahre den Ausgleich der gekürzten Beträge, damit das Verkehrsangebot im Land nicht weiter ausgedünnt wird. Erst wenn durch Ausschreibungen weitere Effizienzgewinne erzielt worden sind, reicht die zugesagte Bundesförderung für das Angebot im Land wieder aus, sagte Hagenah.

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