GRÜNE Elbekonferenz fordert Bundeskompetenz beim Hochwasserschutz

Die Grünen fordern, dass die Kompetenzen für den Hochwasserschutz bei länder- und grenzübergreifenden Flüssen auf den Bund übertragen werden. "Bei der Föderalismusreform müssen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern für die großen Flüsse neu festgelegt werden", sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke heute (Donnerstag) nach einer grünen Elbekonferenz in Hannover. Das Nebeneinander verschiedener Zuständigkeiten habe zu Fehlern im Krisenmanagement bei der Bewältigung der Elb-Hochwasser 2002 und 2006 geführt. "Wir brauchen einen Krisenstab für den gesamten Flussverlauf, um die Defizite bei kommenden Hochwasserkatastrophen abzustellen."

Grüne Landespolitiker aus sieben Elbanrainerländern hatten in Hannover über Konsequenzen aus dem jüngsten Hochwasser an der Elbe beraten. Einig waren sich die Politiker darin, dass der vorsorgende Hochwasserschutz verbessert werden muss. "Die Flüsse brauchen mehr Raum", sagte der niedersächsische Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Die Rückverlegung von Deichen und die Schaffung neuer Überflutungsflächen müsse Schwerpunkt einer neuen Flusspolitik werden. Engstellen müssten beseitigt, Nebenflüsse geöffnet werden. Es reiche nicht aus, die Deiche immer höher zu bauen und neue Sperrwerke zu errichten.

Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach Verzicht auf den weiteren Ausbau der Elbe und den Neubau des Saale-Kanals, weil sie weder ökologisch noch wirtschaftlich vertretbar seien. Diese Maßnahmen seien "absolut kontraproduktiv" für den Hochwasserschutz. Im Alltag erweise sich ständig, dass der Fluss als Binnenwasserstraße nur eingeschränkt nutzbar sei. Die wirtschaftlichen Potenziale der Elberegion lägen im Naturtourismus und einer nachhaltigen, an den einmaligen Naturraum angepassten, Entwicklung.

Den im Herbst 2003 von der "Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe" (IKSE) vorgelegten "Aktionsplan Hochwasserschutz Elbe" halten die Bündnisgrünen für eine gute Grundlage für einen abgestimmten gemeinsamen Hochwasserschutz. Er müsse aber weiterentwickelt werden. Die darin enthaltenen Vorschläge für Rückdeichungen und für das Schaffen von Überflutungsflächen müssten mit Hochdruck umgesetzt werden.