„Landtagspräsident demontiert sich selbst“:Grüne empört über Ablehnung eines runden Tisches zur Abschiebung

Mit Unverständnis reagiert die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Gabriele Heinen-Kljajic, auf ein Schreiben von Landtagspräsident Hermann Dinkla an den ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst-Gottfried Mahrenholz. Dem Wunsch von Mahrenholz, einen runden Tisch zur Überwachung der Abschiebepraxis in Niedersachsen einzurichten, dem neben Vertretern der Fraktionen und des Innenministeriums auch Kirchen, der Flüchtlingsrat und Roma angehören sollen, hatte dieser mit dem Verweis auf seine Kompetenzen - er überwache die Regierung nicht - abgelehnt.

"Es ist peinlich, dass Herr Dinkla offenbar nicht die Rolle kennt, die die Verfassung seinem Amt zuschreibt. Er ist der oberste Repräsentant des Parlaments und dessen vornehmste Aufgabe ist es, die Regierung zu kontrollieren", empört sich Heinen-Kljajic. "Wenn er sich für die Überwachung des Regierungshandelns nicht zuständig fühlt, dann hat er sein Amt nicht verstanden." Die Grünen legen Dinkla die Lektüre der niedersächsischen Verfassung nahe. Dort heißt es in Artikel 7, Aufgabe des Parlaments sei es, die Regierung "nach Maßgabe dieser Verfassung zu überwachen". 

Ein kluger Landtagspräsident nutze seine Rolle als Repräsentant der gewählten Volksvertretung, um zwischen Bürgern und Politik zu vermitteln, so Heinen-Kljajic. Der weit verbreitete Unmut über Niedersachsens Abschiebepraxis wäre eine Gelegenheit gewesen, der Rolle seines Amtes gerecht zu werden. "Statt dessen verleugnet Dinkla seine Kompetenzen, um sich willfährig hinter die Interessen des Innenministers zu stellen und demontiert sich damit selbst", so Heinen-Kljajic weiter. Die Grünen fordern Dinkla auf, den Vorschlag von Mahrenholz im Präsidium zu beraten.