McAllister muss sich von Atomindustrie emanzipieren:GRÜNE: Energiewirtschaftsvertrag ist politischer Betrug

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzelhat von der Niedersächsischen Landesregierung eine "klare Distanzierung" vom so genannten "Energiewirtschaftsvertrag" mit der Atomindustrie gefordert. "Die Konzerne blenden die Öffentlichkeit mit großen Zahlen und vermeintlichen Geschenken", sagte der Grünen-Politiker . Im Kern handele es sich jedoch um ein "politisches Betrugsmanöver". Die versprochenen Gelder würden von der staatlichen KfW-Bank vorgeschossen. Offenbar wolle die Industrie ihre Zahlungen, wenn überhaupt, erst in ferner Zukunft leisten. Zudem plane die Industrie,  Zahlungen als Betriebsausgaben von der Steuer abzusetzen.

Die Atomindustrie nutze ihre marktbeherrschende Stellung im Strommarkt, um Bundes- und Landesregierungen unter Druck zu setzen und ihr Oligopol noch weiter auszubauen. Dabei würden hohe Subventionen wie die weitestgehende Freistellung von der Haftpflicht für Atomunfälle verteidigt. Auch die Haftung für atomare Altlasten in Milliardenhöhe drohe wieder "beim Staat hängen zu bleiben", sagte Wenzel.

"Wenn McAllister in der Energiepolitik ernst genommen will, muss er sich von der Atomindustrie emanzipieren", sagte der Grünen-Politiker. Die Erhebung einer Brennelementesteuer sei überfällig. Es wäre rechtsstaatlich fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass die Entscheidung über die Verabschiedung oder Nichtverabschiedung eines Gesetzes erkauft werden könne.