GRÜNE: Entscheidung zur Umweltzone ist doppelte Ohrfeige für Sander

Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt die Bestätigung des Luftreinhalteplans durch das Verwaltungsgericht zur Umweltzone in Hannover. "Die erneute Forderung von Umweltminister Sander, die Umweltzone bis zur letzten richterlichen Entscheidung auszusetzen, ist absurd", erklärte heute der verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Enno Hagenah. Die Entscheidung des Gerichtes belege, dass Verkehrslenkungsmaßnahmen für einen umfassenden Gesundheitsschutz alleine nicht ausreichend seien.

Die gestrige Gerichtsverhandlung endete nach Auffassung der Grünen mit einer doppelten Ohrfeige für Minister Sander. "Minister Sander hat sich nicht nur vor der Aufgabe gedrückt, für die Luftreinhaltung in Niedersachsen zu sorgen, sondern im Verfahren zeigte sich, dass die Zuständigkeit nicht ordentlich auf die Kommunen übertragen worden ist", so Hagenah. Die zweite Ohrfeige bestehe darin, dass das Gericht und auch Sachverständige seiner Behörde der verharmlosenden Bewertung von Minister Sander nicht folgen würden.