GRÜNE erhalten Unterstützung für Gesetzesinitiative zur Stärkung des Einzelhandels

Eine dringend nötige Verbesserung der Situation in den niedersächsischen Innenstädten wollen die Landtagsgrünen mit einer entsprechenden Plenarinitiative erreichen. "Gewachsene urbane Einzelhandels- und Dienstleistungszentren sollen gestärkt und entwickelt werden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass dafür eine rechtliche Grundlage geschaffen werden müsse.

Unter Teilnahme von Vertretern aus dem Einzelhandel, der Industrie- und Handelskammern, des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), die eine solche gesetzliche Regelung unterstützen, fand heute (Freitag) die erste Beratung der grünen Gesetzesinitiative für städtische Innovationsbereiche statt.

In der öffentlichen Erörterung wurden erneut die unterschiedlichen Positionen der Regierungsfraktionen deutlich. Während die FDP an der Freiwilligkeit festhalten will, die schon vielen Citygemeinschaften zum Verhängnis wurde, kann sich die CDU offensichtlich mit einer Regelung auf Gesetzesbasis anfreunden.

Auch der Vertreter des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtages hielt den Gesetzentwurf trotz einiger rechtlicher Bedenken für eine "politisch und juristisch interessante Idee". "Diese Bedenken zur juristischen Belastbarkeit des Gesetzentwurfes können aufgrund der Erfahrungen anderer Bundesländer ausgeräumt werden", sagte der Grünen-Politiker.

Da viele Einzelhändler zusätzlich zu Gewerbeansiedlungen auf der grünen Wiese auch zunehmend sogenannten shop-in-shop-Zentren in den Innenstädten begegnen müssten, sei eine wirksame Unterstützung sofort nötig. "Die von den Regierungsfraktionen geforderten vorgeschalteten Modellprojekte führen lediglich zu Verzögerungen." Zudem würden sie nur auf freiwilliger Basis und damit ohne ausreichende Bindungswirkung durchgeführt werden können.

(Der Gesetzentwurf ist als Anlage/PDF beigefügt)