GRÜNE: Etikettenschwindel mit "Honorar-Minister" Senff beenden Parlamentsinitiative für verfassungskonformen Kabinettszuschnitt angekündigt

Für die Bündnisgrünen im Landtag kündigte heute (Freitag) die Vorsitzende Rebecca Harms eine parlamentarische Initiative ihrer Fraktion an, mit der Ministerpräsident Gabriel aufgefordert werden soll, unverzüglich einen verfassungskonformen Kabinettszuschnitt herbeizuführen und hierzu Wolfgang Senff aus seinem Amt als „Honorar-Minister“ für Bundes- und Europaangelegenheiten zu entlassen. Entgegen Äußerungen von Staatskanzleichef Schneider bestehe die Alternative nicht darin, Senff ein Ministerium mit teurem Unterbau zu verschaffen, sondern ihn zum Staatssekretär für Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei zu machen, was der tatsächlichen Situation entspräche. "Das einzige, was Senff nach den Feststellungen des Landesrechnungshofes als Minister noch auszeichnet, sind seine Bezüge", sagte Harms.
Die Grünen-Vorsitzende reagierte damit auf die Rüge des Landesrechnungshof, wonach die weisungsgebundene Stellung des "Europaministers" Senff und seine fehlende Verantwortlichkeit für das eigene Ressort mit Artikel 37 der Landesverfassung unvereinbar sei. Harms wies zugleich darauf hin, dass ein Minister ohne Ressortkompetenz, ohne Haushaltskompetenz und ohne Personalkompetenz gegen die Mitwirkungsrechte des Landtages bei der Kabinettsbildung verstößt.