Landesregierung muss EU-Richtlinie zur Rückführung umsetzen:GRÜNE fordern Abschaffung der Abschiebungshaft

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, umgehend die EU-Rückführungsrichtlinie umzusetzen und damit die Situation von Personen, die abgeschoben werden sollen, erheblich zu verbessern. Auf lange Sicht müsse die Abschiebungshaft als Mittel zur Sicherung der Ausreise abgeschafft werden, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg heute (Mittwoch) nach einem Besuch des Unterausschusses Strafvollzug in der JVA Hannover-Langenhagen. "Abschiebungshaft hat eine einschneidende Wirkung auf den Einzelnen. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont, dass die Freiheit der Person ein besonders hohes Rechtsgut ist, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf", sagte der Grünen-Politiker. Limburg wies darauf hin, dass es sich bei den Abschiebehäftlingen zumeist um Menschen handelt, die keine Straftaten begangen haben.

Der Grünen-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere auch, dass immer wieder Schutzbedürftige wie Minderjährige oder kranke Personen in Haft genommen würden. "Außerdem wird Abschiebungshaft zu schnell und zu häufig angeordnet."
Fälle aus der Vergangenheit zeigten, dass Abschiebungshaftverfahren oftmals mit Verfahrensfehlern und Fehleinschätzungen der Rechtslage belastet seien und es zu einer nicht unerheblichen Zahl fehlerhafter Entscheidungen komme.