Aktuelle Spenden-Debatte zeigt Nachbesserungsbedarf beim Par-teiengesetz:GRÜNE fordern absolute Transparenz bei Parteisponsoring

Die Landtagsgrünen sehen angesichts der aktuellen Berichte um mögliche verdeckte Spenden des AWD-Gründers Carsten Maschmeyer an die SPD Handlungsbedarf zu Gunsten schärferer Transparenzvorschriften im Parteiengesetz sowie einer Obergrenze für Parteispenden. "Bislang gibt es einen Graubereich von Sponsoringzahlungen oder bezahlten Anzeigen, die zwar den Parteien zu Gute kommen, aber von diesen nicht in ihren Rechenschaftsberichten erwähnt werden müssen. Diese Lücke gilt es zu schließen", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg heute (Freitag) in Hannover.

Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass Parteispenden immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen sind. So hätten nicht zuletzt die Vorgänge um den Sächsischen Ministerpräsidenten Tillich oder den ehemaligen Ministerpräsidenten von NRW Rüttgers seine Fraktion veranlasst, einen entsprechenden Antrag (DS 16/2294) in die Beratungen des Landtages einzubringen.
Limburg: "Um eine übermäßige Einflussnahme von Einzelpersonen zu verhindern, ist eine Deckelung von Parteispenden auf 100.000 Euro pro Person und Jahr angebracht. Außerdem fordern wir, alle Parteispenden ab einer Höhe von 25.000 Euro umgehend im Internet öffentlich zu machen. So können sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild davon machen, wer die Parteien in welcher Weise unterstützt."