Sonntag muss Ruhetag bleiben:GRÜNE fordern Änderung des Ladenschlussgesetzes

Die Landtagsgrünen wollen das im vergangenen Jahr beschlossene Ladenöffnungsgesetz ändern und fordern die Rücknahme der Erlaubnis, an Sonntagen Bekleidung und Schmuck verkaufen zu dürfen.

Die im jetzt gültigen Gesetz getroffene "Ausflugsorteregelung" führe zu erheblichen Verwerfungen zwischen einzelnen Kommunen und damit zu Benachteiligungen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Dienstag in Hannover.

"Auf dieser Grundlage kann nahezu jeder Ort, der eine historische Sehenswürdigkeit besitzt, die Genehmigung für einen Sonntagsverkauf erwarten", kritisierte die Grünen-Politikerin. Helmhold warf der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen vor, im Gesetzgebungsverfahren alle diesbezüglichen Warnungen ignoriert zu haben. Die Liberalisierung der Ladenöffnung führe zu Wettbewerbsverzerrungen und habe negative Folgen für die Beschäftigten und deren Familien.

Helmhold: "Besonders die Frauen zahlen einen hohen Preis für die neoliberale Konsumideologie der Koalition. Wenigstens der Sonntag muss als gemeinsamer Ruhetag für die im Einzelhandel Beschäftigten und deren Familien garantiert sein."