GRÜNE fordern "Aktionsplan Umwelt" für Niedersachsen: Wirtschafts-, Energie-, Bau- und Verkehrspolitik an klimarelevanten Erfordernissen ausrichten

Die konsequente Ausrichtung der Politik in Land und Bund auf die Begrenzung der Folgen der Klimaveränderung hat die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms gefordert. "Zu lange sind die Warnungen in den Wind geschlagen und die Forderungen und Vorschläge zum Klimaschutz kleingeredet worden", sagte die Grünen-Politikerin bei einer Begehung der gefährdeten Elbdeiche in Hitzacker am heutigen Sonntag.
Jetzt ginge es um Schutzmaßnahmen, Hilfefonds, Spenden und das Engagement der Bevölkerung, aber danach müssten nicht nur die Konzepte und Planungen für den Hochwasserschutz in Niedersachsen auf den Prüfstand. "Der Ausbau von Flüssen, die Flächenversiegelung und der ungebremste Energieverbrauch sind der Treibsatz für mögliche weitere Katastrophen. Dagegen können wir uns nur mit einem verschärften Umweltbewusstsein der Bevölkerung und einer verantwortungsbewussten Umweltpolitik wappnen", sagte Harms.
Sie forderte für Niedersachsen einen "Aktionsplan Umwelt" mit dem alle Bereiche der Wirtschafts-, Energie-, Bau- und Verkehrspolitik an den neuen, klimarelevanten Erfordernissen ausgerichtet werden. "Dazu gehört vordringlich der Ausbau des Öffentlichen Personenverkehrs, um die CO2-Belastung durch den Individualverkehr zu mindern. Als weiterer vorsorgender Beitrag zum weltweiten Klimaschutz müssen die Programme für die regenerativen Energien forciert werden, so wie es von den Grünen auf Bundesebene geplant ist."
Harms erneuerte ihre Forderung nach dem Ausbaustopp für die Elbe. Erhöhte Fließgeschwindigkeit und Erosion der Böschungen führten zu neuen Gefährdungen der Deichsicherheit. Die Gefahr für Teile Niedersachsens, insbesondere für die Bürger im Amt Neuhaus, als Folge der zu lange verzögerten Deichsicherungsmaßnahmen, sollten eine Warnung sein. "Fehler müssen nicht immer wieder neu begangen werden!" sagte die Grünen-Politikerin.