GRÜNE fordern Anhörung zu Sportwetten - Wenzel: Regierungsfraktionen setzen auf beide Seiten
„Während FDP-Chef Westerwelle im bwin-Shirt posiert, übernimmt Minister Schünemann die Rolle des Hüters des Staatsmonopols und belegt das Tragen des gleichen Logos mit einem Zwangsgeld“, so Wenzel.
Das "an Widersprüchlichkeit nicht zu überbietende" Vorgehen von Landesregierung und Regierungsfraktionen gegenüber privaten Sportwettenanbietern, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel. Bei der letzten Unterrichtung im Haushaltsausschuss habe der Regierungsvertreter das Monopol verteidigt und Innenminister Schünemann gehe rechtlich gegen Trikotwerbung und illegale Wettbüros vor. Gleichzeitig hätten die parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und FDP das Monopol öffentlich in Frage gestellt.
"Während FDP-Chef Westerwelle im bwin-Shirt posiert, übernimmt Minister Schünemann die Rolle des Hüters des Staatsmonopols und belegt das Tragen des gleichen Logos mit einem Zwangsgeld", so Wenzel.
Der Grünen-Politiker bezeichnete die Vorschläge der FDP zur Vergabe von Konzessionen für Sportwetten als völlig unausgegoren. Ob mit der Vergabe von Konzessionen ein Sportwettenanbieter "in den Griff" bekommen werden könne, sei bisher nur eine Vermutung.
"Es muss jetzt eindeutig geklärt werden, wo die Möglichkeiten und Grenzen von Monopol- und Konzessionsmodell liegen, um eine für Suchtprävention und Sportförderung optimale Lösung zu finden". Es müsse vermieden werden, dass die Anbieter auf den Bahamas sitzen, dort ihre Konzessionsgebühren zahlen und der niedersächsische Sport in die Röhre schaut.
Wenzel fordert eine öffentliche Anhörung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und Handlungsmöglichkeiten bei Sportwetten. Wenzel: "Die Haltung des Landes muss jetzt eindeutig geklärt werden, sonst kommt die Sportförderung unter die Räder."