NRW-Atomausstiegs-Gesetz unterstützen :GRÜNE fordern Anordnung des Sofortvollzugs für AKW Unterweser
"Die Landesregierung muss den Sofortvollzug für die Stilllegung des AKW Unterweser anordnen und sich dafür einsetzen, dass durch die unverzügliche Änderung des Atomgesetzes eine solide und seriöse rechtliche Basis für den Ausstieg geschaffen wird", so Stefan Wenzel.
Zu drohenden Klagen gegen die Abschaltung von Atomkraftwerken erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
"Angesichts angedrohter Klagen der Atomkonzerne gegen die Abschaltung von alten Atomkraftwerken fordern wir den Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister auf, unverzüglich für Rechtssicherheit zu sorgen. Die Landesregierung muss den Sofortvollzug für die Stilllegung des AKW Unterweser anordnen und sich dafür einsetzen, dass durch die unverzügliche Änderung des Atomgesetzes eine solide und seriöse rechtliche Basis für den Ausstieg geschaffen wird. In diesem Sinne sollte Herr McAllister für unser Bundesland das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung angekündigte Atomausstiegs-Gesetz unterstützen oder sich mit einer gleich lautenden Initiative im Bundesrat dafür einsetzen."