Dringliche Anfrage – Späterer PUA nicht ausgeschlossen:GRÜNE fordern Aufklärung in Wolfsburger Parteispenden-Affäre

Die Landtagsgrünen drängen in der Wolfsburger Parteispenden-Affäre weiter auf Aufklärung. "Die Vorwürfe der missbräuchlichen Verwendung von Personal und Ausstattung der Stadtwerke Wolfsburg für CDU-Wahlkampfzwecke wiegen schwer", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic am Mittwoch (heute) in Hannover. Die Stellungnahmen des CDU-Landesvorstandes und auch die Antwort auf die Grünen-Anfrage an die Staatskanzlei hätten keine Klärung herbeigeführt. Heinen-Kljajics Fraktion will das Thema mit einer Dringlichen Anfrage auf die Tagesordnung der Landtagssitzung in der nächsten Woche bringen.

"Rücktrittsforderungen oder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind nicht die passende parlamentarische Antwort auf derartige Vorwürfe", sagte die Grünen-Politikerin. Insgesamt müsse die Wahl der parlamentarischen Instrumente wohl überlegt sein. Sollte sich der Verdacht auf die Beteiligung von CDU-Politikern in Spitzenämtern von Partei und Regierung ausweiten und erhärten, könne zu einem späteren Zeitpunkt auch die Einsetzung eines PUA nicht ausgeschlossen werden. "Heute gibt es aber eine andere Lage: Die Stadtwerke untersuchen, die Staatsanwaltschaft ermittelt und der Bundestagspräsident ist eingeschaltet. Die landespolitischen Aspekte dieser Affäre müssen im Landtag erörtert werden; dazu dient unsere Initiative", sagte Heinen-Kljajic.