Falschinformation von Finanzminister Möllring zu Talanx-Konzern und Wulff-Entscheidung wird hinterfragt :GRÜNE fordern Aufklärung über Einfluss von Versicherungskonzern auf Bundesratsabstimmung

Die Landtagsgrünen haben sich heute (Mittwoch) mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt und wollen klären inwieweit der Talanx-Konzern Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der ehemaligen Wulff-Regierung im Bundesrat genommen hat. Obwohl im Jahr 2007 das Landeskabinett beschlossen hatte, im Bundesrat einer Besteuerung der Kautionsversicherung zuzustimmen, habe Niedersachsen wenige Tage später dagegen gestimmt. "Das ist schon äußerst dubios", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel in Hannover. Das gelte umso mehr, weil eine solche Entscheidung dem Talanx-Konzern zugute gekommen wäre, der kurz zuvor an höchster Stelle bei der Landesregierung gegen dieses Gesetz interveniert habe. Fakt sei auch, dass der ehemalige Ministerpräsident einige Monate nach dem Deal seine Flitterwochen in der Villa von Talanx Chef Baumgartl verbracht hat.

Der Grünen-Politiker fordert nun Aufklärung über den genauen Ablauf der Entscheidungen in Kabinett und Bundesrat und über den jeweiligen Informationsstand des Finanzministers. Auch nach der Höhe einer möglichen Steuerentlastung für den Versicherungskonzern wird gefragt.

Wenzel: "Ich halte es für unwahrscheinlich, dass der Finanzminister keine Kenntnis von dem Vorgang hatte. Fest steht, dass das Parlament objektiv falsch informiert wurde. Ob der Finanzminister das Parlament auch wissentlich falsch informiert hat, ist zu klären."