Größte Baustelle Niedersachsens nicht Privatangelegenheit von Minister Hirche:GRÜNE fordern Aufklärung über Planungsfehler und Missmanagement beim Bau des Jade-Weser-Ports
„Was sich jetzt abzeichnet, ist gravierend und alarmierend! Die ganze Wahrheit muss umgehend auf den Tisch“, sagte Wenzel.
Aufklärung über die jetzt durch Presseberichte bekannt gewordenen Probleme beim Bau des Jade-Weser-Ports hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel gefordert. Es sei unerhört, dass das Parlament bisher nicht über Planungsfehler und Missmanagement informiert worden sei, sagte der Grünen-Politiker am Wochenende. Offenbar habe "der Wirtschaftsminister versucht, diverse Konflikte um die Auftragsvergabe, die Entlassung des Chefplaners und die verschiedenen Gutachten unter den Teppich zu kehren. "Das Wohl und Wehe auf Niedersachsens größter Baustelle ist nicht die Privatangelegenheit von Herrn Hirche", sagte Wenzel
Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass zuletzt im Spätherbst im Haushaltsausschuss des Landtages von Kostensteigerungen und kleineren Verzögerungen die Rede war. "Was sich jetzt abzeichnet, ist gravierend und alarmierend! Die ganze Wahrheit muss umgehend auf den Tisch", sagte Wenzel.
Er forderte eine Unterrichtung der Parlamentarier in der kommenden Woche. Ein entsprechendes Schreiben wurde dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zugestellt.
Erneut würde Minister Hirches Arbeit Anlass für den Verdacht des unkorrekten Vorgehens geben, sagte der Grünen-Politiker. "Die Pannenserie der Wulff-Regierung reißt nicht ab. Und wie schon beim Transrapid und beim Verkauf der Landeskrankenhäuser versucht man zunächst, die Öffentlichkeit und das Parlament im Unklaren zu lassen. Diese Regierung lässt sich nur blicken, wenn Erfolge gefeiert werden sollen. Sobald der Schlamassel beginnt, überkommt die Verantwortlichen das große Schweigen."